Sitzungsberichte: Gemeinde Keltern

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Sitzungsberichte

GR Sitzung vom 08.03.202

Artikel vom 29.03.2022

GR Sitzung am 08. März 2022

Die Sitzung fand erstmalig in diesem Jahr wieder als Präsenzsitzung unter Einhaltung strenger Hygienevorschriften in der Mehrzweckhalle im Speiterling OT Dietlingen statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Gemeinderat Dengler den Antrag, die Vergabe von Planungsleistungen für alle drei Neubaugebiete (Klepberg, Schelmenäcker und Schloßäcker) so lange zu vertagen, bis der tatsächliche Umfang der Erschließungsgebiete vom Gemeinderat festgelegt sei. Mehrheitlich entschied der Gemeinderat, dass nur die Vergabe von Planungsleistungen für die Erschließung Schloßäcker II + III + Abrundung, OT Weiler (TOP 6) vertagt wird, bis eine Entscheidung über das Areal Hauptstr. 22 + 24, OT Weiler gefallen ist.

Die Fragen der Bevölkerung bezogen sich auf:

- das Erschließungsgebiet Schloßäcker, OT Weiler. Hier befürchtet Herr Hunsicker aus Weiler, dass mit der Bebauung dieses Gebiets mit weiteren Überflutungen bei Starkregen zu rechnen sei, da die geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen noch nicht umgesetzt wurden und aktuell kein ausreichenden Schutz bestehe. Genau um diesen Schutz auch für dieses Baugebiet zu gewährleisten, benötigt die Gemeinde weitere Gutachten, die vom Gemeinderat beauftragt werden müssen, erklärte Bürgermeister Bochinger.

- das Müllaufkommen durch Hundekot. Hier bemängelte Herr Hunsicker, dass bei dem Artikel in den Gemeindenachrichten die Angaben fehlte, dass die Hundehalter auch für 600 Hunde Steuern bezahlen.

- die Umsetzung der notwendigen Artenschutz- und Ausgleichsmaßnahmen für den Neubau des Feuerwehrhauses der Abteilungen Dietlingen und Ellmendingen. Hierzu erkundigte sich Herr Dittus aus Weiler, wann diese von der Gemeinde umgesetzt werden, da ein großer Lebensraum für die dort lebenden Tiere verloren ginge. Bauamtsleiter Lendl bestätigt, dass bereits in diesem Jahr Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt werden und es noch Rückzugsbereiche für die Tiere gäbe. Das Monitoring sei bereits beauftragt.

- das Erschließungsgebiet Schloßäcker, OT Weiler. Frau Becker aus Ellmendingen bemängelte, dass ihr nach wie vor eine Rückmeldung zur Unterschriftenliste gegen dieses Baugebiet fehle. Dazu erklärte Bürgermeister Bochinger, dass für eine sinnvolle Diskussion weitere Untersuchungen und Planungen benötigt werden, welche der Gemeinderat vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt habe. Außerdem war es bisher aufgrund der Corona-Pandemie nicht möglich, eine größere Veranstaltung, wie eine Eigentümerversammlung in Präsenz durchzuführen.

- die Erschließungsgebiete in Dietlingen, Niebelsbach und Weiler. Hier äußerte Herr Lied aus Niebelsbach Zweifel am Bedarf für so viele neue Bauplätze, da sich die Gemeinde nach dem Baulandmobilisierungsgesetz nicht in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt befände. Das Interesse an Bauland sei in Keltern sehr hoch, erklärte Bürgermeister Bochinger und die Voraussetzungen für das Baulandmobilisierungsgesetz sehr eng definiert, weshalb Keltern nicht darunter falle.

Für das von Bauamtsleiter Lendl vorgetragenen Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen:

- Erweiterung eines Wohnhauses, Nutzungsänderung von Kellerräumen zu Wohnräumen und Neubau einer Garage, Otto-Maurer-Str. 26, OT Ellmendingen

Für das von Bauamtsleiter Lendl vorgetragene Bauvorhaben versagte der Gemeinderat sein Einvernehmen:

- Verlängerung des Antrags auf Anbau an ein Bestandsgebäude, Neubau Garage, Vergrößerung Carport, Änderung Dachform Bestandsgebäude, Bergstr. 14, OT Ellmendingen

Anschließend stellte sich Frau Claudia Irimus, als neue Gemeindevollzugsbedienstete der Gemeinde Keltern im Gemeinderat vor. Auch wenn Sie zuvor in Ettlingen in einem größeren Team tätig war, erklärte Frau Irimus, dass sie sich auf die ländlichere Struktur in Keltern gut vorbereitet habe. Das Gremium wünschte ihr alles Gute für ihre Arbeit in Keltern.

Für längere Diskussionen sorgten die Beratungen über die Vergabe von Planungsleistungen zur Vorbereitung eines städtebaulichen Entwurfs für die Erschließungsgebiete Klepberg II, OT Dietlingen und Schelmenäcker II, OT Niebelsbach. Hier machte Bauamtsleiter Lendl deutlich, dass aus der bisher vorliegenden Skizze ein Bebauungsplan entwickelt werden muss. Dazu müssen jedoch weitere Gutachten erstellt werden, um zu prüfen, in welcher Form und in welchem Umfang diese Gebiete als Bauland umgelegt werden können. Mit dem Ergebnis der Leistungsphase I, in der sowohl die Topografie, als auch umweltrechtlichen Gesichtspunkte geprüft werden, könne anschließend die Größe des geplanten Neubaugebietes festgelegt werden. In dieser Gemeinderatssitzung gehe es nun darum, die Vorarbeiten zum städtebaulichen Entwurf zu beauftragen.

Gemeinderat Dengler bemängelte die Bezeichnung des Erschließungsgebietes Schelmenäcker II, da hier nicht deutlich werde, ob auch die Abrundungsflächen in die Machbarkeitsstudie mit eingeschlossen sind. Außerdem befürchtet er, dass bei Untersuchungen der größtmöglichen Fläche viel höhere Kosten anfallen, als wenn sofort nur ein kleinerer Bereich untersucht würde. Bürgermeister Bochinger erinnert an den Beschluss des Gemeinderats vom Juli 2021, wonach alle drei Erschließungsgebiete in der vorliegenden Größe weiter angegangen werden sollen. Da sich die Mehrheit der Grundstückseigentümer an einer Umlegung beteiligen möchte, muss jetzt der städtebauliche Entwurf über die gesamten Flächen zeigen, wo eine Umlegung möglich und sinnvoll sei. Erst wenn diese Planungen vorliegen, stehen auch dem Gemeinderat die notwendigen Daten zur Verfügung, um die Größe der Neubaugebiete festzulegen. Gemeinderätin Nittel bestätigte, das Baulandumlegungen ein sensibles Thema sind, da einerseits die Natur und Umwelt geschützt werden müsse, andererseits jedoch bezahlbarer Wohnraum für junge Familien knapp sei. Die weiteren Planungen würden zeigen, was an Umlegungen in Keltern möglich ist, damit junge Familien in Keltern bleiben, oder nach Keltern zurückkehren können. Auch Gemeinderat Riegsinger spricht sich für die Schaffung von Wohnraum mit Augenmaß aus, da die Gemeinde auch eine Verantwortung gegenüber jungen Familien hätte. Private Grundstückseigentümer von Baulücken im Innenbereich können nicht zu einem Verkauf ihrer Bauplätze gezwungen werden, weshalb seine Fraktion der Vergabe von Planungsleistungen zustimme. Für Gemeinderätin Jost fehlen noch Planungen für die Innenentwicklung von Keltern, da hier die Gemeinde selbst noch Fläche für eigene Projekte habe.

Zu den anfallenden Kosten erklärte Bauamtsleiter Lendl auf Nachfrage von Gemeinderätin Grüne, dass alle aufgezeigten Kosten der Sitzungsvorlage zu den Erschließungskosten zählen. Sofern eine Umlegung jedoch nicht zustande kommt, muss die Gemeinde diese Kosten allein tragen. Gemeinderätin Becker wünschte sich eine Beauftragung der Erschließungsträger, damit das Verfahren weitergehen kann. Zum Thema Innenentwicklung stellte Gemeinderat Weik klar, dass dies ein gemeinsames Thema von Gemeinderat und Verwaltung sei. Mehrheitlich sprach sich der Gemeinderat für die Beauftragung der Erschließungsträger für das Neubaugebiet Klepberg II, OT Dietlingen und für Schelmenäcker II, OT Niebelsbach aus.

Die Vergabe für das Neubaugebiet Schloßäcker II, OT Weiler wurde vor Eintritt in die Tagesordnung bereits vom Gemeinderat mehrheitlich vertagt.

Für die Sanierung der Sport- und Mehrzweckhalle Speiterling vergab der Gemeinderat folgende Gewerke:

Metallbau- und Verglasungsarbeiten + Nachrüstung der RWA-Anlage DIN 18360
Auftragswert: 33.780,53 € Fa. Mössinger Stahlbau GmbH aus Pforzheim

Schlosserarbeiten – Fluchttreppe DIN 18360
Auftragswert: 85.540,77 € Fa. Mössinger Stahlbau GmbH aus Pforzheim

Brandmeldeanlage DIN VDE V 0826-2
Auftragswert: 79.255,89 € Fa. Sauter Elektrotechnik GmbH&Co.KG aus Bretten

Auch beim Feuerwehrhaus für die Abteilungen Dietlingen und Ellmendingen wurden die Tiefbauleistungen vergeben. Erfreulicherweise liegt das wirtschaftlichste Angebot unter der Kostenberechnung. Ob sich bei den europaweiten Ausschreibungen auch tatsächlich Firmen aus dem Ausland beworben haben, konnte die Verwaltung nicht beantworten, da die Ausschreibung von einem Architekturbüro betreut wurde. Gemeinderat Riegsinger regte an, dass die Gemeinde eine Zeitleiste für die Baumaßnahmen Feuerwehrhaus und die ausgegebenen Gelder veröffentlichen könnte, damit die Bürger über den Verlauf der Baumaßnahme informiert sind. Vergeben wurden folgende Gewerke:

Paket 1 Tiefbauarbeiten mit Baugrubenaushub, Hangsicherung und Wasserleitungsbau
Auftragswert: von 2.883.454,51 € Fa. Reif Bauunternehmung GmbH & Co. KG aus Rastatt

Aus aktuellem Anlass, informierte Bürgermeister Bochinger den Gemeinderat über Hilfeleistungen durch die Gemeinde Keltern im Ukrainekrieg. Er bedankte sich bei allen, die an der Lichterkette zwischen Dietenhausen und Nöttingen teilgenommen haben. Insgesamt werden die Gemeinden für die 500 beteiligten Personen jeweils 2.500 Euro spenden. Dieses Geld gehe an den Internationalen Bund (IB). Nachdem Gemeinderat Dengler bereits vor Eintritt in die Tagesordnung den Antrag gestellt hatte, die Sitzungsgelder der Gemeinderäte für März 2022 ebenfalls zu spenden, beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Gemeindespende aus der Lichterkette mit den eigenen Sitzungsgeldern aufzustocken. Bürgermeister Bochinger versprach, sich privat mit dem gleichen Betrag zu beteiligen.

Genauere Informationen, wann die Geflüchteten im Enzkreis eintreffen, und wie sie auf die Gemeinden verteilt werden, lägen noch nicht vor, berichtete Bürgermeister Bochinger. Trotzdem hätten sich die Gemeinden Birkenfeld, Neuenbürg, Remchingen und Straubenhardt bereits zusammengeschlossen um sich dieser anstehenden Mammutaufgabe gemeinsam zu stellen. Er werde weiterhin Wohnraum zur Anmietung durch die Gemeinde gesucht. Wie die Kinderbetreuung für die Geflüchteten organisiert werde, sei noch nicht geregelt. Erst müssten diese einmal hier an- und zur Ruhe kommen, erklärte er auf Nachfrage von Gemeinderat Riegsinger. Mit einer gemeinsamen Resolution von Gemeinderat und Bürgermeister positioniert sich Keltern für Freiheit und Demokratie.

Bürgermeister Bochinger gab bekannt, dass

- sich der Gemeinderat in der letzten nichtöffentlichen Sitzung für Herrn Patrick Wurster als Sachbearbeiter für den Bereich Feuerwehrwesen, Bevölkerungsschutz und Ordnungsamt entschieden hat.

- die Gemeinde in der letzten nichtöffentlichen Sitzung ein Gewerbegrundstück im IKG Dammfeld/Regelbaum, OT Dietlingen an eine ortsansässige Firma vergeben hat.

- es für das Starkregenrisikomanagement Fördermittel geben wird.

Die Frage aus dem Gemeinderat bezog sich auf:

- den Sachstand zur Erweiterung des Steinbruchs NSN. Dazu erklärte Bürgermeister Bochinger, dass die Antragstellung auf Erweiterung Sache des Betreibers sei und bisher noch kein Termin beim Regierungspräsidium anberaumt wurde.

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Dienstag, 12. April 2022 um 19:00 Uhr in der Mehrzweckhalle in Dietlingen statt.