Sitzungsberichte: Gemeinde Keltern

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Sitzungsberichte

GR Sitzung vom 12.04.2022

Artikel vom 06.05.2022

Bericht aus der Sitzung am 12.04.2022

Nachdem es keine Fragen aus der Bevölkerung gab, erläuterte Herr Beinhardt die Bauvorhaben.

Für folgende Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen:

  • Neubau einer Garage und einer Stützmauer, Raiffeisenstr. 36, OT Weiler
  • Neubau eines Solardaches über die bestehenden PKW-Stellplätze, Krummheldenweg 24, OT Dietlingen
  • Neubau einer Doppelgarage, Dieselstr. 2, OT Dietlingen
  • Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Angelstr. 15, OT Ellmendingen
  • Aufbau einer Packstation, Industriestr. 2, OT Niebelsbach

Zum Sachstandsbericht Städtebaulicher Entwurf für das Neubaugebiet Klepberg II, OT Dietlingen begrüßte Bürgermeister Bochinger Herrn Jannarelli und Frau Röder als Vertreter der KiB GmbH aus Pforzheim und Herrn Schneider von Schöffler, Stadtplaner, Architekten in Karlsruhe. Herr Schneider erläuterte anhand einer Präsentation einen Städtebaulichen Entwurf für das Gebiet Klepberg II, OT Dietlingen. Dieser sehe in der Planung eine aufgelockerte Bebauung am Ortsrand vor. Im innenliegenden Bereich seien Mehrfamilienhäuser und Geschosswohnungsbau mit in den Hang integrierten Tiefgaragen geplant, um eine bauliche Dichte von mind. 60 Einwohner je ha Bauland zu erfüllen. Die in einer nichtöffentlichen Klausurtagung erarbeiteten Vorgaben aus dem Gemeinderat wurden in diesem Entwurf bereits berücksichtigt. Auch ein erster Scopingtermin mit den Fachämtern habe bereits stattgefunden. Frau Röder von der KiB GmbH ergänzt die Präsentation mit Aussagen zu öffentlichen Parkplätzen und der Entsorgung des anfallenden Schmutz- und Regenwassers. Um anfallenden Starkregen kontrolliert in den Federbach einzuleiten sei ein Stauraumkanal mit eingebauter Drossel geplant. Diskutiert wurde im Gemeinderat auch über anfallende Schlammabtragungen bei Starkregen, das Volumen des Stauraumkanals und einen weiteren Fußweg von der innenliegenden Stichstraße zur geplanten Ringstraße. Einig war sich der Gemeinderat, dass für jede geplante Wohneinheit mind. zwei selbstständig nutzbare Stellplätze nachzuweisen sind. Ein weiteres Thema war die Suche nach erforderlichen Ausgleichsflächen, welche parallel zur Erschließung des Gebiets erfolge.

Wenig erfreut zeigte sich der Gemeinderat, dass aktuell keine Grundstückseigentümer einen Verkauf an die Gemeinde signalisiert hätten. Damit bleiben für die Gemeinde nur wenige Grundstücke zur Selbstvermarktung übrig. Allerdings könnte sich das noch ändern, sobald die tatsächlichen Erschließungskosten feststünden, erklärte Herr Schneider. Im Städtebaulichen Entwurf konnten alle bisher vorgebrachten Wünsche der Grundstückseigentümer berücksichtigt werden. Sobald die Erschließungskosten feststehen, könnte auch der „Einkaufswert“ für die Grundstücke geändert werden. Ein höherer Einkaufswert, verteure aber die Bauplätze, bemängelte Gemeinderätin Nittel. Der Gemeinderat möchte Bauplätze für junge Familien zu erschwinglichen Preisen auf den Markt bringen und Spekulationsgewinne vermeiden, weshalb die Bauplätze mit einer verbindlichen Bauverpflichtung versehen werden. Das Gebiet Klepberg II werde jedoch kaum Bauplätze für den „kleinen“ Geldbeutel bringen, stellten die Gemeinderäte Raphael Augenstein und Riegsinger fest. Für Gemeinderätin Jost ist eine Einbindung von Fachleuten aus Keltern, wie die Naturfreunde oder Natur in Keltern in das Verfahren unumgänglich. Außerdem bat sie darum, dass frühzeitig mit der Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen begonnen werde. Des Weiteren erinnert sie an einen Antrag ihrer Fraktion zu prüfen, ob in diesem Bereich eine Nahwärmeversorgung möglich ist.

Herr Jannarelli fasst die Wünsche aus dem Gemeinderat wie folgt zusammen:

  • eine weitere Fußweganbindung von der Stichstraße zur Ringstraße nach Westen
  • zwei Stellplätze je Wohneinheit, davon keine gefangenen Stellplätze
  • ein Rückkaufrecht bei Nichteinhaltung der Bauverpflichtung soll geprüft werden
  • Prüfung des Flächenbedarf bei Einrichtung eines einseitigen Parkstreifens
  • Einbindung der Naturfreunde und des Vereins „Natur in Keltern“ bei naturschutzrechtlichen Belangen

Diese Wünsche und Anregungen werden in den Städtebaulichen Entwurf eingearbeitet, stellte Bürgermeister Bochinger abschließend fest und bedankte sich bei Herrn Schneider, Herrn Jannarelli und Frau Röder für die Vorstellung des Städtebaulichen Entwurfs.

Anschließend schlug Bürgermeister Bochinger die Auftragsvergabe zur konzeptionellen Begleitung und Moderation des Bürgerbeteiligungsprozesses bei der Erstellung eines nachhaltigen Verkehrs- und Mobilitätskonzeptes an die Human IT Service GmbH in Tübingen vor. Hauptamtsleiter Riegsinger ergänzte, dass ein Grobkonzept bereits vorgelegt wurde, welches jetzt vertieft werden müsse. In jedem Ortsteil werde eine Bürgerbeteiligung gewünscht und im Frühjahr 2023 werde der Gemeinderat die erforderlichen Beschlüsse fassen. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen empfahl die Verwaltung eine Auftragsvergabe an HIT, vertreten durch Frau Schlumberger. In einer kurzen Stellungnahme sprachen sich alle Fraktionen einstimmig für die vorgeschlagene Auftragsvergabe aus.

Gemeinderat Weik erläuterte den gemeinsamen Antrag der FWG und SPD auf Bildung eines beschließenden Bauausschusses. In diesem sollen hauptsächlich Bauanträge geprüft und beraten werden. Je Fraktion könnte ein Vertreter dabei sein. Die genauen Details müssten noch geklärt werden. Damit könnte die Arbeit im Gemeinderat effizienter gestaltet werden. Gemeinderat Riegsinger bestätigte, dass eine Verlagerung in ein kleines Gremium der schnellere und effizientere Weg sei.

Gemeinderätin Jost sprach sich gegen einen beschließenden Bauausschuss aus. Für die Verwaltung stelle dies keine Vereinfachung dar. Auch könne sie nicht die Masse an Bauanträgen erkennen. Ihr größter Kritikpunkt sei jedoch die fehlende Transparenz, da diese Sitzungen zwar öffentlich seien, aber aufgrund des engen Themenkreises nur die Bauherren anwesend sein werden. Für Gemeinderat Mertz stehen alle 18 gewählten Gemeinderäte in der Verantwortung und sollten auch über die Bauanträge gemeinsam entscheiden. Das sei für ihn die demokratischste Lösung.

Bürgermeister Bochinger erklärte, dass der Bauausschuss direkt vor einer öffentlichen Gemeinderatssitzung tagen könnte. Seitens der Verwaltung sehe er nur Vorteile, wenn ein beschließender Bauausschuss eingerichtet werde.

Für Gemeinderat Dengler ist unklar, welche Entscheidungen im Bauausschuss getroffen werden und über welche Dinge der Gesamtgemeinderat entscheidet. Mit guten Beratungsunterlagen könnten Bauanträge auch im Gemeinderat zügig behandelt werden. Auch stellte er die Abbildung des Proporzes im Bauausschuss in Frage, da im Gremium zwei Fraktionen je 5 Sitze und zwei Fraktionen je 4 Sitze innehaben. Bürgermeister Bochinger bestätigte, dass alle Fraktionen im Bauausschuss vertreten sein werden. In der heutigen Sitzung werde nur entschieden, ob die Verwaltung einen Entwurf vorlegen soll, damit der Gemeinderat über eine Umsetzung diskutieren kann. Dazu werde die Verwaltung auch Informationen bei den Nachbarkommunen einholen, welche bereits einen beschließenden Bauausschuss haben.

Mehrheitlich beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, eine Änderungssatzung zur Hauptsatzung zu entwerfen, mit dem Inhalt, ab 01.01.2023 einen Technischen Ausschuss in Keltern zu bilden.

Anschließend erläuterte Bürgermeister Bochinger den gemeinsamen Wunsch des Gemeinderats und der Verwaltung künftig für jedes Haushaltsjahr Fokusthemen festzulegen. Für 2022 wurden diese in einer kleinen Gruppe erarbeitet. Für diese konstruktive Zusammenarbeit bedankte er sich bei allen Beteiligten. Die Verwaltung werde zweimal jährlich in öffentlicher Sitzung einen Sachstandsbericht erstellen, der dann auf der Homepage und in der Keltern App veröffentlicht werde.

Bürgermeister Bochinger gab gekannt, dass

  • sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am 08.03.2022 für Frau Christina Bischoff als Mitarbeiterin für Projekte und bürgerschaftliches Engagement ab 01.06.2022 in Teilzeit befristet auf zwei Jahre entschieden hat.
  • der Wasserschaden im Pavillon der Johannes-Kepler Grundschule in Dietlingen größer ist, als ursprünglich angenommen. Von der Versicherung wurde eine Firma zur Schadensbehebung beauftragt. Die Sanierung werde bis nach den Sommerferien dauern. Das Mobiliar für die Kernzeit wurde eingelagert und die Kernzeit nutzt vorübergehend die Aula der Schule.
  • inzwischen drei Familien aus der Ukraine in angemieteten Räumen unterbracht werden konnten. Außerdem wurden die Vereine, welche die MZH in Weiler nutzen darüber informiert, dass hier im Bedarfsfall weitere Geflüchtete untergebracht werden.

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Dienstag, 24. Mai 2022 um 19:00 Uhr in der Mehrzweckhalle in Weiler statt.